Wir haben die Grundfinanzierung der Thüringen Hochschulen seit 2016 deutlich gesteigert und bereits bis 2025 gesichert und wollen das auch in Zukunft. Ab 2025 streben wir eine neue Rahmenvereinbarung mit jährlichen Mittelaufwüchsen um mindestens 4% pro Jahr an und wollen Lösungen diskutieren, um möglich künftige Sonderlasten in Krisenzeiten besser abfedern zu können.
Um die erfolgreiche Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft fortzusetzen, wollen wir unter anderem die Finanzierungsverfahren und -vereinbarungen zwischen Land und Hochschulen regelmäßig
überprüfen und die Steuerinstrumente in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion, Internationalisierung und Studienbedingungen weiterentwickeln.
Die Linke Thüringen ist der Ansicht, dass Arbeitende an Hochschulen ausreichend Planungssicherheit, Karriereperspektiven und Zeit haben müssen, um gute Lehre und Forschung, bessere Studienbedingungen und gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaft zu ermöglichen.

Das System der Hochschulfinanzierung mit einem festen Steigerungsprozentsatz in der Rahmenvereinbarung, ergänzt um ein Strategie- und Innovationsbudget im Haushalt, hat sich bewährt. Mit der kommenden Rahmenvereinbarung VI wollen wir dieses System grundsätzlich beibehalten, aber auch neue Akzente setzen. Konkret wollen wir die Rahmenvereinbarung VI gleich für 10 Jahre schließen, um für alle Beteiligten längerfristige Planungssicherheit zu schaffen. Weiterhin wollen wir mehr Flexibilität ermöglichen: Grundlegende Änderungen der Finanzbedarfe, wie z.B. Tarifabschlüsse oder drastisch steigende Energiekosten, sollen leichter als bisher auch während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in den Zuweisungen berücksichtigt werden können.

Mit dieser verlässlichen Grundausstattung wollen wir die Autonomie der Hochschulen auch unabhängig von der Einwerbung weiterer Mittel sicherstellen und durch die Mischung aus Dynamik und Flexibilität gewährleisten, dass ausreichend Mittel für Forschung und Lehre von hoher Qualität vorhanden sind.

Ein künftiger Schwerpunkt muss auch auf der Unterstützung der hochschulübergreifenden Kooperation liegen, sei es bei Verwaltung, Vergabe und Beschaffung, einem gemeinsamen Systemhaus für Fragen der Digitalisierung oder dem Liegenschaftsmanagement.

In unserem Wahlprogramm heißt es: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Freiräume zur Entwicklung ihrer Profile. Daher sind sie in ihrer Grundfinanzierung und bei bedarfsabhängigen Mitteln auskömmlich auszustatten“. Dies gilt zunächst vor dem Hintergrund der relativen Zunahme der Bedeutung, welche die Einwerbung von Drittmitteln in den letzten Jahren erfahren hat. Die AfD sieht diesen Trend kritisch, auch wenn wir keineswegs grundsätzlich gegen Drittmittelforschung sind. Das Problem besteht darin, dass die Wissenschaft mit der Drittmittelforschung Gefahr läuft, ihre Unabhängigkeit zu verlieren und vom Gängelband externer Interessen abhängig zu sein. Denn die Erfahrung lehrt: Wer zahlt, der bestimmt in der Regel, welches Ergebnis bei dieser oder jener Studie am Ende herauskommt. Das hat auch zur Folge, dass die Wissenschaft immer stärker politisiert wird und sich zunehmend der Reproduktion der politisch erwünschten Narrative (siehe Frage 6) widmet, während zukunftsorientierte Forschung auf der Strecke bleibt. So gibt es beispielsweise viel Betriebsamkeit im Bereich der „Gender-Forschung“, aber keine deutsche Forschung mehr zur Nutzung der Kernkraft.

Wir befürworten eine Neukonzeption der Exzellenzstrategie. In unseren Augen ist das Förderprogramm der Exzellenzstrategie zu wenig zielführend. Anstatt die wirklichen Leistungen in Lehre und Forschung zu prämieren, ist der jetzige Förderkatalog zu sehr an äußerlichen Erfolgsmerkmalen orientiert. Die Förderlinie II der Exzellenzstrategie sollte zu einem „Preissystem“ umgeformt werden, das erbrachte wissenschaftliche Leistungen und Leistungsverbesserungen und nicht nur Anträge honoriert. Der zeitliche und personelle Aufwand für administrative Anforderungen muss zudem reduziert werden. Wissenschaftler sollen Forschung betreiben und nicht nur Evaluationsberichte und Anträge schreiben.

Zum Erhalt und der Steigerung des Leistungsniveaus in Forschung und Lehre sollte auch der akademische Mittelbau gestärkt werden. Die Praxis der befristeten Verträge muss überwunden werden.

Wir stehen als SPD mit unserem Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee für eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Thüringer Hochschulen – seit Jahren sind in Thüringen die pro-Kopf-Ausgaben des Landes für Studierende an den zehn staatlichen Hochschulen im Bundesschnitt ganz vorn. Damit die Hochschulen ihre Potenziale auch weiter voll entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können. Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 Prozent als Aufwuchs garantieren (3+1 %). Das in Thüringen bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir fort. Ebenso befürworten wir die Einrichtung eines Strategie- und Kooperationsfonds sowie die Neuausrichtung des Leistungsbudgets unter Berücksichtigung hochschulartenspezifischer Kriterien.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen wir die hohe Leistungsfähigkeit der Thüringer Hochschullandschaft an und sind bestrebt, diese zu erhalten und weiter zu stärken. Die Autonomie der Hochschulen ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen in ihren Entscheidungen weiterhin unabhängig und frei von politischen oder wirtschaftlichen Zwängen agieren können. Dafür haben wir mit der Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen geschaffen.

Für die Planungssicherheit der Hochschulen ist eine verlässliche und transparente Finanzierung essenziell. Wir stehen daher für eine langfristige Finanzierungszusage durch das Land Thüringen, die über den aktuellen Haushaltsplan hinausgeht, wie wir sie in der Rahmenvereinbarung geschaffen haben. Dies beinhaltet auch die Beibehaltung der festen prozentualen Finanzsteigerung. Zudem unterstützen wir die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Bundes in die Hochschulfinanzierung, um die finanzielle Basis der Hochschulen zu verbreitern und zu stabilisieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Hochschulen auskömmlich finanziert werden. Kürzungen bei Forschung und Lehre darf es nicht geben, ebenso wenig bei den unabweisbaren Sachkosten. Um steigende Personalkosten abzufedern, ist ein deutlicher Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen nötig.
Wir wollen den Wissenschaftstransfer zwischen den Hochschulen und Thüringer Unternehmen stärken. Dazu möchten wir die Verbindungen der Hochschulen mit der lokalen Wirtschaft ausbauen. Dies ist über Stiftungslehrstühle, Sponsoring, Stipendien oder Drittmittelprojekte möglich. Es gilt, in diesen Bereichen die Rahmenbedingungen zu verbessern und hinderliche Bürokratie abzubauen.
Wir fordern ein Finanzierungsprogramm für universitäre Forschung in den neuen Bundesländern, für das sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat offensiv einsetzen muss. Eine starke Forschungslandschaft führt mittelbar zu einer starken Industrie und ist so ein elementarer Pfeiler der Entwicklungspolitik in den neuen Bundesländern.
Wir möchten Forschungskooperationen auf europäischer Ebene fördern. Dies kann durch Fördermittel für Projekte oder die Schaffung von Anreizen für Forscher und Unternehmen geschehen, sich an europäischen Programmen zu beteiligen. Daher wollen wir Mittel aus den Landeshaushalt gezielt für internationale Projekte einsetzen.

Wir würden die Thematik zuerst über eine deutliche Senkung der Pro-Kopf-Verwaltungskosten in Thüringen angehen. Diese sind nicht nur im Vergleich der Bundesländer zu hoch. 2021 starteten wir in diesem Sinne unser Volksbegehren „Schlanker Landtag“ zur Verkleinerung des Thüringer Landtags, welches leider bereits am ersten Quorum scheiterte. Wir fordern u.a. auch eine sozialverträgliche Auflösung der mittleren Verwaltungsebene, welche u.a. aus dem Landesverwaltungsamt besteht. Mit den Kosteneinsparungen wollen wir zuerst die Kommunen besser ausstatten. Hochschulen würden hiervon auch schon profitieren, wären jedoch natürlich auch als separater Nutznießer mit einzubeziehen.

Wir haben mit den Hochschulen einen Investitionsplan Hochschulbauplanung für Thüringen 2030+ auf den Weg gebracht, um den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen und eine bauliche
Entwicklungsplanung vorzunehmen, die in der Hochschulstrategie des Landes und der Hochschulentwicklungsplanung berücksichtigt wird.
Sowohl beim Neubau als auch bei Sanierungsvorhaben, um einen langfristigen Modernisierungshorizont zu schaffen und dem Anspruch an gute Arbeit in der Wissenschaft, Klimagerechtigkeit, Barrierefreiheit
und innovative Lern- und Lehrumgebungen gerecht zu werden.
Leider hat sich der Bund mit der Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aus der Verantwortung gezogen. Das kann so nicht bleiben. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, braucht es investive Unterstützung, gerade auch vom Bund für den staatlichen Hochschulbau und auch die sozialen Einrichtungen wie dem Studierendenwerk durch einen entsprechenden Hochschulsozialpakt, für den wir uns ganz klar aussprechen.
Unser Ziel: Die Hochschulinfrastruktur langfristig erhalten sowie klimaneutral und zukunftsfest machen.

Bei allen künftigen Sanierungen und Neubauten muss auf Aspekte der Nachhaltigkeit, insbesondere auf eine Steigerung der Energieeffizienz – wo möglich ergänzt um Energiegewinnung – geachtet werden. Wir sind offen für zusätzliche Projekte im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Ob Mittel für ein – sicher wünschenswertes – Sonderprogramm zur energetischen Sanierung bereitstehen, ist in der neuen Legislaturperiode genau zu prüfen.

Um den Erhalt und die energetische Sanierung der Hochschulgebäude effektiv zu gestalten, ist die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel unerlässlich. Dies sehen wir als Landes- und Querschnittsaufgabe an. Hierbei spielen sowohl Landes- als auch Bundesmittel eine entscheidende Rolle. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Bund, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Im Zuge des Programms „klimaneutrale Landesverwaltung“ wollen wir Hochschulen genau wie Schulen, Bibliotheken etc. energetisch fit machen. Diese Investitionen haben für uns hohe Priorität. Die energetische Sanierung der Hochschulen muss dabei im Einklang mit unseren Klimazielen stehen und ökologischen Standards entsprechen. Als Querschnittsaufgabe wollen wir hier anfallende Kosten zusätzlich zum eigentlichen Hochschulbudget finanzieren.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Sanierungsprojekte erfordert die Einbindung aller relevanten Akteur*innen. Dies beinhaltet die Hochschulleitungen, Studierendenvertretungen, Mitarbeiter*innen sowie die lokale Bevölkerung. Durch transparente Entscheidungsprozesse und regelmäßige Informationsveranstaltungen stellen wir sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der verstärkten Nutzung von Förderprogrammen der Europäischen Union, wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Programme können finanzielle Unterstützung für nachhaltige und innovative Bauprojekte bieten. Es ist wichtig, dass die Hochschulen gezielt bei der Beantragung solcher Mittel unterstützt werden.

Die Beschleunigung der notwendigen Prozesse erfordert eine Reform der bürokratischen Abläufe. Wir plädieren für eine Entbürokratisierung und die Einführung effizienter Genehmigungsverfahren. Dabei setzen wir auf die Potentiale einer wirklichen Digitalisierung, die neue Prozesse entwickelt und damit mehr ist, als die Abbildung bestehender Prozesse mit digitalen Mitteln. Ein*e zentrale*r Ansprechpartner*in auf Landesebene könnte die Koordination und Durchführung von Sanierungsprojekten verbessern und die Kommunikationswege verkürzen. Die aktuellen Entwicklungen haben gezeigt, dass die Hochschulbauherreneigenschaft durchaus schwierige Problemlagen mit sich bringt und sollte zukünftig kritisch diskutiert werden.

Eigentum verpflichtet. Dieser grundgesetzlich normierte Satz gilt auch für das öffentliche Eigentum. Der Freistaat muss als Eigentümer vorangehen und seine Immobilien in einem guten Zustand erhalten. Wir  Freie Demokraten stehen für die energetische Sanierung des Gebäudebestands, inclusive der Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie Maßnahmen des Hitze- und Schallschutzes. Wir fordern dabei aber auch Augenmaß ein.
Leider zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, dass der Freistaat gerade in puncto Hochschulbauten ein schlechter Bauherr ist. Von der Idee über die Planung bis zur Fertigstellung vergehen viel zu viele Jahre. Wir streben eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften an. Sie eignen sich, um den hohen Investitionsbedarf in Gebäude und Bildungseinrichtungen durch zusätzliches privates Kapital zu decken, Abläufe zu beschleunigen sowie das Sanierungs- und Modernisierungsrisiko zu minimieren.
Es gilt zugleich, den Hochschulen vor Ort mehr Kompetenzen zuzugestehen. Die Kostengrenze für kleinere Bauvorhaben, über die Hochschulen eigenständig entscheiden dürfen, muss stark angehoben werden.

Der Investitions-, Modernisierungs- und Sanierungsstau betrifft nicht nur den Bereich der Universitäts-/Hochschulgebäude, sondern Infrastruktur und öffentliche Bausubstanz allgemein, beispielsweise auch Straßen und Schulen. Die Thüringer AfD hat wiederholt auf diese Missstände hingewiesen. Wir sehen deren Ursache in einer seit langem bestehenden falschen Prioritätensetzung der Landesregierungen.

Wir wissen aus den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre, dass das Geld für den Abbau des Investitionsstaus durchaus vorhanden ist, doch wird es nicht zur Überwindung des Sanierungsstaus, sondern für fragwürdige und zukunftsfeindliche Zwecke ausgegeben (Finanzierung Energiewende, Migrationspolitik, „Kampf gegen rechts“ usw.). Unser Ziel ist es dementsprechend, die Ausgabenpolitik des Landes neu zu strukturieren, die Ausgaben für die fragwürdigen Projekte zu stoppen und die so freigesetzten Mittel für Investitionen einzusetzen. Davon werden auch die Gebäudesubstanz und Ausstattung der Universitäten und Hochschulen in Thüringen profitieren.

Bauanträge verzögern sich oftmals dadurch, dass immer neue Vorschriften zum Bauen und Sanieren zu berücksichtigen sind, die mit einem bürokratischen Mehraufwand einhergehen. Hier ist es wichtig, dass die bestehenden Vorschriften auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Rechtfertigung überprüft und wo immer möglich abgebaut werden.

Wir setzen uns für beste Rahmenbedingungen an den Thüringer Hochschulen ein, insbesondere auch im Hochschulbau und der Infrastruktur. Die SPD Thüringen befürwortet die Empfehlungen des Wissenschaftsrats und wirbt gegenüber dem Bund für zeitgemäße Wege der Programmfinanzierung, mit der neue Forschungs-, Lehr- und Lernräume errichtet und der ressourcenschonende Bau, die ökologische Sanierung sowie eine umweltschonende Energiebewirtschaftung an den Hochschulen sichergestellt werden kann. Dazu müssen die Möglichkeiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in diesem Feld weiter intensiv genutzt werden.
Als SPD wollen wir im Baubereich Verfahren vereinfachen und Genehmigungen beschleunigen, wir kämpfen für sinnvollen Bürokratieabbau. Neben einem verlässlichen Betrag für den Hochschulbau im Rahmen der staatlichen Hochbaumittel, befürworten wir auch die Prüfung zukunftsfähiger Modelle der Zusammenarbeit bei der Gebäudeplanung, dem Bau, der Sanierung und dem Gebäudeunterhalt, insbesondere mit regionalen Partnern, auch im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), durch Spenden und Sponsoring.
Im Antrag zur Hochschulbauplanung Thüringen 2030, der im März 2023 im Thüringer Landtag beschlossen worden ist, haben wir unsere Positionen in diesem Bereich deutlich gemacht.

Hier möchten wir auf unseren Offenen Brief zur Energiewende vom 1.12.2022 verweisen: https://www.oedp-thueringen.de/themen/energiewende-in-thueringen/offener-brief-1122022

Kurzum: Der große Wurf in Sachen Energiewende wird wohl leider nur mit neuen Schulden für dringend notwendige Investitionen gelingen können.

DIE LINKE setzt sich für soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschulen an den bestehenden Standorten in Thüringen ein. Mit der Umwandlung der Berufsakademien zu dualen Hochschulen und den Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Universitäten und Hochschulen wurden wichtige Schritte unternommen, um die Thüringer Hochschullandschaft zu stärken. Wir wissen, welchen Beitrag die 10
staatlichen Hochschulen an den 8 Standorten leisten und wollen diese auch weiter unterstützen. Wir wollen dabei die Frage der Kooperation weiterhin unter Beteiligung aller Statusgruppen unterstützen. Der Ausbau und die Ansiedlung privater Hochschulen und Universitäten ist für uns kein Ersatz zu den staatlich und öffentlich geförderten Hochschulen in Thüringen.

Wir wollen alle Hochschulstandorte erhalten. Gleichzeitig sehen wir großes Potenzial in mehr Kooperation und Zusammenarbeit. Die gewaltigen Personalausgaben, die z.B. die Universität Jena für Projekte im Bereich Digitalisierung aufwendet, sollten eine Mahnung sein, Effizienzen zu heben und Projekte gemeinsam anzugehen. Wir sehen Kooperationen auch im Themenfeld Verwaltung als gute Möglichkeit, Kosten zu sparen, ohne an Qualität bei Lehre oder Forschung zu verlieren. Angesichts der Entwicklung der Zahl der Studierenden können außerdem eine stärkere Spezialisierung, der Abbau von Doppelstrukturen und sogar das Angebot gegenseitiger Anerkennung von Studienleistungen (Campus Thüringen) Studiengänge darstellen, die zu prüfen sind.

Das System autonomer Universitäten/Hochschulen hat sich in unseren Augen im großen Ganzen bewährt. Die Eigenständigkeit der Universitäten/Hochschulen in Thüringen muss daher erhalten bleiben.

Eine entscheidende Stärke unserer Thüringer Hochschullandschaft ist ihre Vielfalt und Profilbildung, deswegen lehnen wir als Thüringer SPD Hochschulschließungen oder die Zusammenlegungen von Hochschulen entschieden ab. Wir bekennen uns klar und deutlich zu allen zehn eigenständigen staatlichen Hochschulen im Freistaat.
Wir befürworten hingegen den Ausbau sinnvoller Kooperationen der Hochschulen untereinander, so etwa in den Bereichen der Verwaltung oder beim Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen, bspw. im IT-Zentrum der Thüringer Hochschulen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für den Erhalt eigenständiger Hochschulen, da sie die Vielfalt und Innovationsfähigkeit unseres Bildungssystems stärken. Durch die regionale Verankerung und die Fokussierung auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung tragen eigenständige Hochschulen maßgeblich zur positiven Entwicklung Thüringens bei. Die Autonomie der Hochschulen ist entscheidend für deren Fähigkeit, flexibel und kreativ auf wissenschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Wir unterstützen daher die Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen und die Förderung der Profilbildung jeder einzelnen Hochschule. Dies ermöglicht es den Hochschulen, eigene Stärken auszubauen und spezifische Forschungs- und Lehrschwerpunkte zu setzen.

Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit einer verstärkten Vernetzung und Kooperation zwischen den Hochschulen. Durch die Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten, Lehrkooperationen und Austauschprogrammen können Synergien genutzt und Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Ein Netzwerk eigenständiger Hochschulen, das auf Kooperation statt Konkurrenz setzt, stärkt das gesamte Hochschulsystem in Thüringen. Dies wollen wir beispielsweise in gemeinsamen Studiengangsplattformen realisieren.

Wir Freie Demokraten sehen die Eigenverantwortung der Hochschulen im Freistaat als notwendige Bedingung für eine offene, leistungsfähige und zukunftssichere Hochschullandschaft. Der Erhalt der eigenständigen Hochschulen ist essenziell für Thüringen als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Zugleich gilt für uns: Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre lässt sich dauerhaft nur auf Basis effektiver Strukturen gewährleisten. Insbesondere sehen wir Synergie-Effekte in der Verwaltung von Hochschulen. Eine Zusammenarbeit kann erheblich dazu beitragen, Eigenständigkeit zu gewährleisten.

Die Eigenständigkeit und auch die Unabhängigkeit von Hochschulen müssen zwingend beibehalten werden! Für die Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft müssen in diesem Zusammenhang klare Regeln gelten.

Durch die demografische Entwicklung wird die Zeit der stetig wachsenden Studierendenzahlen zu Ende gehen beziehungsweise stagnieren. Darin liegen Herausforderungen und Chancen. Bei der
Gestaltung der Rahmenvereinbarung VI wollen wir deshalb einen Fokus darauflegen, wie künftig Mittelverteilungsmodelle so gestaltet werden können, dass durch sinkende oder stagnierende Studierendenzahlen keine Nachteile entstehen, sondern die Qualität weiter gestärkt wird.
Einrichtungen die weiter wachsen, brauchen ebenso eine adäquate Unterstützung. Durch einen guten Betreuungsschlüssel können am Ende mehr und besser qualifizierte Absolvent:innen für den
Arbeitsmarkt ausgebildet werden.
Wie in den „Leitlinien für die Hochschulentwicklung in Thüringen 2026 – 2030“ festgehalten, lebt die Thüringer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft von Kooperation. Die Linke Thüringen wird
daher standortübergreifende Kooperationen in Forschung und Lehre im Rahmen der Entwicklungsplanung weiter unterstützen.
Innovative Kooperationsideen und die Öffnung der Hochschulen für weitere Zielgruppen werden von uns unterstützt. Das Studium an Thüringer Hochschulen muss weiter für beruflich qualifizierte
Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchteten geöffnet werden. Deshalb werden wir bestehende Barrieren weiter abbauen. Ein wichtiger Bestandteil dazu sind die Einrichtung und Umsetzung von Diversity-Strategien und neuer niedrigschwelliger Unterstützungsstrukturen als Ergänzung zu den bestehenden Angeboten des Studierendenwerks in Thüringen.
Ein noch stärkerer Fokus muss zudem auf die frühzeitige Bindung und das langfristige Halten von Absolvent:innen aus dem In- und Ausland gelegt werden. Dazu wollen wir Projekte unterstützen, die wie WORT in Schmalkalden, konkret die Gelingensbedingungen für Bleibeperspektiven in der Region analysieren und potentielle Arbeitgeber:innen bei der interkulturellen Öffnung unterstützen.

Um die Attraktivität des Studienstandorts Thüringen zu steigern, werden wir die Hochschulen dabei unterstützen, zukunftsfähige Studienangebote zu gestalten und die Studienbedingungen mithilfe einer strukturierten Orientierungsphase zu flexibilisieren. Außerdem werden wir einen „Campus Thüringen“ etablieren, mit dem Ziel, die Kooperation bei den Studiengängen und im Digitalbereich zu erhöhen. Mit der engeren Kooperation in Forschung und Lehre und einer problemlosen Anerkennung von Lehrveranstaltungen anderer Thüringer Hochschulen, unabhängig vom Studienort, schaffen wir ein Thüringer Alleinstellungsmerkmal. Studierende erhalten so Zugriff auf eine vielfältige Palette an Kursen und können ihr Studienprogramm selbst noch mehr mitgestalten.

Um die gut ausgebildeten Fachkräfte auch nach dem Abschluss in Thüringen zu halten, wollen wir die Möglichkeiten der Berufsorientierung an den Hochschulen stärker unterstützen und mehr direkte Anwerbungen motivieren. Weiterhin wollen wir mit dem Thüringen-Stipendium – einem Zuschuss, der bei Arbeit in Thüringen nicht rückzahlbar ist – einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme in Thüringen nach dem Abschluss schaffen.

Wir sind überzeugt, dass sich die Güte unserer Universitäten und Hochschulen keineswegs primär an einer „positiven Entwicklung der Einschreibezahlen“ bemessen lässt. Zunächst kommt es auf hervorragende Qualität in Forschung und Lehre an. Ist diese gegeben, werden unseren Universitäten/Hochschulen auch die Studenten nicht ausgehen. Dazu sollten sich nach Überzeugung der AfD die Universitäten/Hochschulen vor allem auf das Leistungsprinzip besinnen.

Sie sollten daher auch etwa das Recht haben, durch Eignungsprüfungen unter den Bewerbern auszuwählen. Wir befürworten auch, dass die Universitäten/Hochschulen die Möglichkeit erhalten, die traditionellen Diplom- und Magisterabschlüsse wieder einzuführen. Eine künstliche Erhöhung der Akademikerquote, wie sie die EU fordert, lehnen wir ab.

Thüringer Universitäten/Hochschulen werden auch davon profitieren, dass das Land Thüringen als Lebensort im Ganzen wieder attraktiver wird. Hierauf ist der Politikansatz der Thüringer AfD gerichtet: Wir wollen Thüringen als Wohn- und Arbeitsort attraktiver machen. Es geht darum, die allgemeine Lebensqualität in Land und Stadt zu verbessern. Das soll durch die Absenkung von Steuern und Abgaben erreicht werden, für die sich die AfD Thüringen einsetzt. Wir wollen Thüringen durch die Stärkung der Polizei und der Justiz zudem zum sichersten Bundesland machen, wo sich jeder überall zu jeder Tageszeit ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen kann. Wir wollen als dezidierte Familienpartei die Familienförderung ausbauen und stehen beispielsweise auch für angemessene Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten. Durch konsequente Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter und krimineller Ausländer soll auch in den Universitätsstädten der Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden. Wir haben daneben konkrete Vorstellungen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, die von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits formuliert wurden (Drs. 7/9102).

Ein blühendes Thüringen wird auch Wunschort für Studenten und Absolventen sein.

Aus Sicht der Thüringer SPD wird es vor allem durch attraktive Studienbedingungen gelingen, die Anziehungskraft Thüringen als traditionellen und zugleich hochmodernen, innovativen Wissenschafts- und Forschungsstandort für Studieninteressierte sowie Absolventinnen und Absolventen aus dem In- und Ausland gleichermaßen zu erhalten und zu steigern. Ein weltoffenes gesellschaftliches Klima ist für uns Grundbedingung für ein wissenschaftliches Studium, unabhängige Wissenschaft und zukunftsorientierte Forschung.
Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des Aufenthaltsrechts mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine Berufstätigkeit bei uns in Thüringen oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in Angriff zu nehmen.
Beiträge zur Entwicklung der Einschreibezahlen können aus unserer Sicht auch die Weiterentwicklung und Anpassung des Studienangebots sein, bspw. eine stärkere Öffnung der Hochschulen für akademische Weiterbildung. Den gezielten Ausbau der Studienberatung sowie des Hochschulmarketings sehen wir hier ebenfalls als sinnvoll an. Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu überzeugen, werden wir die Standortvorteile wie sehr gute Betreuungsverhältnisse oder auch die überdurchschnittliche Zahl von Wohnheimplätzen nachhaltig sichern und bewerben.

Ein zentraler Punkt zur Steigerung beziehungsweise Erhalt der Einschreibezahlen ist die Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in Lehre und Forschung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen in Thüringen weiterhin hervorragende Studienbedingungen bieten. Dazu gehören moderne Lehrmethoden, gut ausgestattete Bibliotheken und Labore sowie eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis. Dies schaffen wir durch gezielte Investitionen in die Hochschulinfrastruktur. Um die Attraktivität der Hochschulen zu steigern, ist es ebenfalls entscheidend, faire Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal zu gewährleisten. Wir setzen uns für faire Arbeitsverträge, wie einem TV-Stud und die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ein. Darüber hinaus fördern wir eine feministische Wissenschaftspolitik, die auf Chancengleichheit und die Unterstützung von Frauen, queeren Menschen und unterrepräsentierten Gruppen in der Wissenschaft abzielt. Wir wollen zudem die Durchlässigkeit des Bildungssystems weiter erhöhen und insbesondere Studienanfänger*innen aus Nichtakademikerhaushalten besser begleiten und fördern.

Die Internationalisierung der Hochschulen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir unterstützen die Internationalisierung der Studiengänge und die Schaffung von Partnerschaften mit Hochschulen weltweit. Hochschulgebühren lehnen wir generell ab, denn ein Hochschulstudium sollte unabhängig vom eigenen Geldbeutel möglich sein. Durch den Ausbau von Austauschprogrammen und internationalen Kooperationen können wir die Attraktivität der Thüringer Hochschulen für ausländische Studierende und Forschende erhöhen. Die Vernetzung im In- und Ausland schafft Synergien und fördert den Wissensaustausch. Dafür ist eine positive Willkommenskultur im Land essentiell.

Nachhaltigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Hochschulpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen in Thüringen Vorreiter im Bereich der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit werden. Dies umfasst sowohl nachhaltige Gebäudekonzepte als auch die Integration von Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung. Ein solcher Fokus auf Nachhaltigkeit macht die Hochschulen für Studierende attraktiv, die Wert auf eine zukunftsorientierte Ausbildung legen. Gute Studienbedingungen sind unerlässlich, um Studierende nach Thüringen zu holen und zu halten. Dazu gehört auch die soziale Infrastruktur, wie bezahlbarer Wohnraum, gute Verkehrsanbindungen und umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Studierende. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert werden, um den Studierenden ein attraktives Umfeld zu bieten.

Sinkende Studierendenzahlen stellen ein Risiko für die vielfältige Thüringer Hochschullandschaft dar. Um sie zu wahren, ist eine offensivere Werbung notwendig. Hierfür wollen wir einerseits die Werbung an sowie Kooperationen mit Thüringer Schulen ausweiten. Andererseits möchten wir verstärkt auf Werbung in benachbarten Bundesländern setzen, denn jungen Menschen dort sind oftmals die vielfältigen Optionen und Vorteile eines Studiums in Thüringen nicht bekannt.

Thüringen muss sich hier als Standort und damit vor allem auch als Lebensraum verkaufen. Es muss ein bisschen hipp und vor allem sehr beliebt sein, in Thüringen zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Großes Potential sehen wir hier auch in einer Verknüpfung von Stadt und Land. Gerade weil Thüringen keine eigene Metropole (mindestens 500.000 Einwohner) hat, in Summe betrachtet doch er ländlich geprägt ist, hat Thüringen hier großes Potential. Hier müssen zwingend stärker diejenigen Hochschulen mit eingebunden werden, welche nicht an der Perlenkette liegen. Aber auch eine stärkere Vernetzung mit benachbarten Hochschulen in benachbarten Bundesländern macht in diesem Zusammenhang Sinn.

Neben einer ausreichenden Grundfinanzierung, braucht es Räume und Formate beispielsweise in Form von Projekten und Veranstaltungen, um den kulturellen Auftrag zu leben und besonders in die Region und damit in die Breite der Kulturlandschaft zu tragen, in der die jeweilige Thüringer Hochschule verankert ist. Die Linke Thüringen setzt sich deshalb dafür ein, dass Fördermittelkriterien an kooperative und partizipative Strukturen, die als Brücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft dienen, gebunden und noch mehr gefördert werden. Bürger:innen sollen in Citizen Science Projekten wie beispielsweise im Projekt „Flurnamen und Regionalgeschichte“ partizipieren und mitwirken können, um Perspektiven und Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig müssen in diesem Kontext digitale Auftritte und Netzwerke wie beispielsweise das Digitale Kultur- und Wissensportal Thüringens (kulthura) gepflegt und gefördert werden.

Die Thüringer Hochschulen sollen durch die verlässliche Finanzierung (siehe Frage 1) ihre Autonomie wahren und allen Aufgaben gerecht werden können.

Sofern sich diese Frage auf Finanzmittel bezieht, ist das Wesentliche bereits oben (Frage 1) ausgeführt worden. Eine auskömmliche Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen soll auch gewährleisten, dass diese Institutionen künftig ihrem kulturellen Auftrag gerecht werden können. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass der primäre kulturelle Auftrag der Universitäten und Hochschulen in guter Wissenschaft, mithin in zukunftsgerichteter Forschung und der Vermittlung von Forschungsergebnissen (auch in die Gesellschaft hinein) besteht.

Wir bekennen uns zum kulturellen Auftrag der Thüringer Hochschulen und werden uns dafür einsetzen, diesen wichtigen, unverrückbaren Bestandteil des Aufgabenprofils der Thüringer Hochschulen und der Thüringer Wissenschaftstradition zu erhalten. Deshalb werden wir Sorge dafür tragen, dass die Hochschulen auch für die Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft angemessen finanziell ausgestattet sind. Eine entsprechende Profilbildung der Hochschulen und ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft liegen uns sehr am Herzen. Wir befürworten die Ausgestaltung interdisziplinärer Studiengänge, die Kulturwissenschaften, Künste und Geisteswissenschaften einbeziehen. Wir unterstützen Netzwerke zwischen Hochschulen und kulturellen Institutionen sowie der reichhaltigen Vereinslandschaft. Den Austausch zwischen unseren Bildungseinrichtungen und kulturellen Akteuren wollen wir intensivieren und daher Maßnahmen unterstützen, die kulturelle Aktivitäten und Beiträge der Hochschulen in der Öffentlichkeit sichtbar machen du so den Dialog zwischen Hochschule und Gesellschaft stärken.
An unseren Hochschulen sollen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen, zusammenarbeiten und darüber hinaus in die Öffentlichkeit wirken. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und Austauschangebote ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Hochschulen weiterhin eine zentrale Rolle in der kulturellen Bildung spielen können. Durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung, die Förderung von Kooperationen, der Integration kultureller Bildung in die Lehre und die Bereitstellung geeigneter Infrastrukturen wollen wir sicherstellen, dass die kulturellen Angebote der Hochschulen gestärkt und weiter ausgebaut werden. Die Einführung und Unterstützung von Programmen, die interkulturelle Kompetenz fördern, sind essenziell. Dies umfasst Sprachkurse, interkulturelle Trainings und Austauschprogramme, die das Verständnis für andere Kulturen stärken. Wir setzen uns für ein umfassendes Diversity-Management an Hochschulen ein, das die Vielfalt der Hochschulgemeinschaft fördert und die kulturelle Sensibilität erhöht.

Kulturelle Bildung soll fest im Curriculum der Hochschulen verankert sein. Module zu Kulturgeschichte, Kunst, Musik und interkultureller Kommunikation sollten in allen Studiengängen angeboten werden. Die Förderung interdisziplinärer Lehrangebote, die kulturelle und künstlerische Aspekte mit anderen Fachbereichen verbinden, bereichert die Ausbildung und das Verständnis der Studierenden. Die Bereitstellung und der Ausbau von Räumen für kulturelle Aktivitäten, wie Ateliers, Proberäume und Aufführungsstätten sind dafür ebenfalls notwendig. Diese Räume sollten sowohl Studierenden als auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Förderung digitaler Plattformen und Infrastrukturen kann die Reichweite kultureller Angebote erhöhen und neue Formen der kulturellen Bildung ermöglichen.

Die Aufgaben der Hochschulen ergeben sich aus §5 des Hochschulgesetzes. Für diese Aufgaben ist selbstverständlich eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, wie wir bereits in unserer Antwort zu Frage 1 ausgeführt haben.

Thüringen betont in seinem Selbstverständnis sehr die Ernestiner, versucht sich auch vorrangig mit den Ernestinern historisch herzuleiten, was jedoch nicht wirklich möglich ist. Auch was das kulturräumliche Thüringen betrifft, fehlt hier der konsequent gelebte Brückenschlag ins südliche heutige Sachsen-Anhalt, in den Freistaat Sachsen und, wenn man sehr genau nehmen möchte, nach Nordosthessen und ins südliche heutige Brandenburg. Südlich des Rennsteigs und im Eichsfeld leben die Menschen in ihrem Alltag wieder, wenn auch eher unbewusst, ihre länderübergreifenden Kulturregionen Franken und Ostfalen, wie dies schon vor der ehemaligen innerdeutschen Teilung der Fall war. Thüringen hat weiterhin den Fokus auch sehr auf der sogenannten Hochkultur. Die sogenannte Breitenkultur könnte deutlich mehr Wertschätzung vertragen. Bei diesen Betrachtungen und den daraus resultierenden Aufträgen spielen durchaus auch die Hochschulen eine sehr wichtige Rolle.

Unser erster Ansatz wäre auch hier die Lösung der Probleme der zu hohen Pro-Kopf-Verwaltungskosten in Thüringen. Siehe also Antwort zu 1.

Wir wollen nicht nur für sichere finanzielle Planungsperspektiven für die Hochschulen streiten, sondern stehen auch an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen. Wie für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal sowie gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende. Deswegen wollen wir neben einer
Rahmendienstvereinbarung auch einen echten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen, der einen Mindestlohn, Mindestvertragslaufzeiten sowie Rechte und Pflichten verbindlich
regelt.
Wir stehen zum Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben, plädieren für alternative Karrierewege jenseits der Professur und unterstützen die Hochschulen bei der Einrichtung von unbefristeten Stellen. Dazu setzen wir uns für Anpassungen der Gesetzgebung des Bundes ein und werden auch alle landesrechtlichen Spielräume nutzen. Über das Strategie- und Innovationsbudget des Landes wollen wir insbesondere Maßnahmen fördern, die zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen
oder Reformbemühungen hochschulinterner Strukturen an den Thüringer Hochschulen beitragen. Lehrbeauftragte sollen ausschließlich für den Wissenstransfer aus der Praxis an die Hochschulen angestellt werden.
Wir wollen mehr Doktorandinnen und Professorinnen sowie mehr Frauen in Führungspositionen an den Thüringer Hochschulen. Wir werden die gesetzlichen Fortschritte in diesem Bereich aus unserer
Regierung mit weiteren Maßnahmen unterstützen und fordern die Umsetzung des Kaskadenmodells, wodurch sich höherrangige Ebenen an dem Frauenanteil der unteren Ebenen orientieren müssen.
Auch für jede Lehrkraft für besondere Aufgaben (LfbA) muss gelten »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Deshalb wollen wir die Angleichung der Lehrverpflichtung von LfbAs an Fachhochschulen an die ihrer Universitätskolleg:innen. Gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, eine finanzielle Planungsperspektive und die Förderung von Innovationen sind für uns die Grundlage dafür, damit die Hochschulen weiterhin ein Antreiber für klimagerechte und sozial verträgliche gesellschaftliche Transformation sind. Dafür erachten wir auch einen breit verstandenen Transferbegriff für notwendig, der sich nicht allein auf die Verwertung von Forschungsergebnissen für die wirtschaftliche
Nutzung beschränkt, sondern die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, die Lehre, Wissenschaftskommunikation und Hochschulen als Raum der Demokratie und Gesellschaft miteinbezieht.

Die Rolle als Treiber unterstützen wir insbesondere im Bereich der Forschung, hier werden die Konzepte entwickelt, mit denen Thüringen und Deutschland klimaneutral werden können. Um diesen Konzepten den nötigen Raum zu geben, setzen wir neben der finanziellen Unterstützung auch auf die Freiheit der Forschung und auf Technologieoffenheit in der staatlichen Förderung und Gesetzgebung. Wir legen uns nicht vorher auf einzelne Technologien fest und blockieren so die Chance für Neuentwicklungen, sondern wir fördern alle klimaneutralen Technologien gleichberechtigt.

Im Bereich ihrer eigenen Klimabilanz unterstützen wir die Hochschulen dabei, bei Sanierung und Neubau konsequent auf Nachhaltigkeit zu achten (siehe Frage 2).

Wir teilen nicht die Auffassung, dass es Aufgabe der Thüringer Universitäten und Hochschulen sei, „eine klimagerechte und sozial verträgliche gesellschaftliche Transformation“, mithin eine politische Agenda, zu forcieren. Wir bleiben der Überzeugung verpflichtet, dass die Wissenschaft nicht Magd irgendeiner politischen Agenda ist, sondern sich zuallererst der kritischen Erkenntnis verpflichtet sehen muss. Das bedeutet auch, dass Erkenntnisfragen ergebnisoffen erforscht werden und abweichende wissenschaftliche Meinungen (bspw. über den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel) nicht diffamiert, bekämpft oder gecancelt werden. Im Übrigen bedeutet Autonomie der Universitäten/Hochschulen für uns auch, dass sie für ihr Handeln auch ihre Wege selbst finden dürfen und nicht erst darauf warten sollten, dass die Politik sie „unterstützt“.

Wir wollen unseren Hochschulen eine Vorreiterrolle in sämtlichen Fragen der Nachhaltigkeit ermöglichen, die bei klimaneutralem Bauen und Sanieren der Gebäude beginnt, sich in Bildung für nachhaltige Entwicklung fortsetzt und bei Themensetzungen in Lehre und Forschung weiter voranschreitet. Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der Regionalen Innovationsstrategie (RIS Thüringen) folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken besonders unterstützen. Wissenschaftliche Innovationen wollen wir gezielter gesellschaftlich und wirtschaftlich transferieren. Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen, um langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Wir werden Instrumente für einen unbürokratischen und niedrigschwelligen Zugang für Startups und KMUs zu den Forschungsinfrastukturen im Dialog mit den Einrichtungen im Freistaat erarbeiten. Wir unterstützen die Nachhaltigkeitsstrategien der Thüringer Hochschulen und bekennen uns zu deren Zielstellungen ebenso wie zu den Empfehlungen der TLPK zur Nachhaltigkeit an den Thüringer Hochschulen aus dem Jahr 2023. Wir setzen uns intensiv mit den dort genannten Forderungen auseinander. Gute Arbeitsbedingungen und eine hohe Tarifbedingung schaffen die Voraussetzungen für eine sozial gerechte, attraktive Arbeitswelt – davon sind wir Sozialdemokraten überzeugt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die Thüringer Hochschulen umfassend bei ihrem Beitrag zu einer klimagerechten und sozial gerechten gesellschaftlichen Transformation. Wir setzen uns für spezielle Förderprogramme ein, die den Hochschulen finanzielle Mittel für Maßnahmen zur CO2-Reduktion bereitstellen. Dazu zählen energetische Sanierungen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Mobilität auf dem Campus. Dies umfasst auch die Installation von Solaranlagen, Geothermie und andere nachhaltige Energiequellen. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen individuelle Klimaschutzpläne für jede Hochschule entwickeln und umsetzen, die konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben zur Erreichung der Klimaneutralität enthalten. Nachhaltigkeit sollte fest im Curriculum verankert sein. Wir unterstützen die Entwicklung und Implementierung von Lehrmodulen und Studiengängen, die sich mit Klimaschutz, erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung befassen.

Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Forschungsprojekten ein, die Lösungen für ökologische und soziale Herausforderungen entwickeln. Hierzu sollen spezifische Forschungsschwerpunkte und interdisziplinäre Zentren für Nachhaltigkeit eingerichtet werden. Wir fordern faire und verlässliche Arbeitsbedingungen für wissenschaftliches Personal, wie in unserem Beschluss zu fairen Arbeitsverträgen in der Wissenschaft festgelegt. Dies beinhaltet die Schaffung unbefristeter Stellen und transparente Karrierewege. Wir setzen uns für faire Arbeitsverträge und bessere Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal ein. Eine feministische Wissenschaftspolitik und die Förderung von Gleichstellung und Diversität sind essenziell. Wir fördern Maßnahmen, die den Zugang zu Hochschulbildung für alle gesellschaftlichen Gruppen erleichtern, unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Situation.

Thüringen steht an einem entscheidenden Wendepunkt, geprägt von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren und die digitale Transformation zu bewältigen. Dabei kommt den Hochschulen insbesondere im Bereich der technologieoffenen Forschung eine Treiber-Rolle zu. Um deren Ergebnisse noch mehr in die Breite zu tragen, wollen wir Freie Demokraten den Wissenschaftstransfer zwischen den Hochschulen und Thüringer Unternehmen stärken.
Um akademische Ausgründungen oder Spin-Offs zu unterstützen und attraktiver zu machen, wollen wir die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen an solchen Ausgründungen erleichtern. Auch muss es Hochschulen möglich gemacht werden, sich über einen hochschulgebundenen Investitionsfonds an hochschuleigenen Ausgründungen zu beteiligen.
Um die prekäre Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern, soll die 12-Jahres-Regel im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden. Der akademische Mittelbau zwischen Promotion und Professur ist besonders stark von Unsicherheit betroffen. Wir wollen deutlich mehr PostDoc-Positionen schaffen. Ziel muss sein, den wissenschaftlichen Mitarbeitern mehr Planungssicherheit zu geben.
Die Besoldung von (Junior-)Professoren muss nicht nur dem nationalen, sondern dem internationalen Niveau angepasst werden. Wir möchten für Professuren möglichst nur noch Besoldungen auf W3-Niveau vorsehen.

Die ÖDP ist nicht nur die einzige wachstumskritische Partei. Die Politik der ÖDP bemüht sich auch immer darum, ökologische, ökonomische und soziale Interessen gleichsam unter einen Hut zu bringen. Unabhängige und eigenständige Hochschulen werden in der Lage sein, hier zum großen Teil selbständig zu planen und zu handeln. Wichtiger Motor werden sie insbesondere dann sein, wenn sie eine gewisse Technologie-Offenheit besitzen, welche nur durch ethisch-moralische Werte und daraus resultierende Grenzen eingeschränkt ist. Die Landespolitik kann und darf hier, neben der Verpflichtung zum Unterhalt, nur als Partner auftreten und agieren. Das Miteinander muss ein Geben und Nehmen sein.

Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind längst gleichberechtigte Partner:innen in der Thüringer Hochschullandschaft. Wir unterstützen ihre qualitative Weiterentwicklung, um die Thüringer
Wissenschaftslandschaft zu stärken und wollen ein tragfähiges Modell zur Übertragung des Promotionsrechts umsetzen bzw. gesetzlich verankern, sowie den Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus fördern.

Dem stehen wir positiv gegenüber. In der Tat sind wir optimistisch, dass die im Juni beschlossene Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes das Thema abschließend geregelt hat.

Die AfD steht auch im Bereich der Universitäts- und Hochschul(aus)bildung für ein differenziertes Bildungssystem. Daher halten wir es für sinnvoll, dass Fachhochschulen und Universitäten unterschiedliche Aufgaben und Alleinstellungsmerkmale vertreten, womit auch unterschiedliche Rechte und Pflichten wie beispielsweise im Promotionsrecht einhergehen. Die immer weitere antidiverse Angleichung beider Hochschularten sieht die AfD Thüringen sehr kritisch.

Bereits 2017 haben das SPD-geführte Wissenschaftsministerium und die Thüringer Hochschulen eine gemeinsame Thüringer Strategie zur Digitalisierung im Hochschulbereich verabschiedet. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Vielzahl an Einzelprojekten in ein Gesamtkonzept zu integrieren und damit das Potenzial der neuen Technologien zur Weiterentwicklung der Thüringer Hochschulen zu nutzen. Es ist selbstverständlich, dass dieser Prozess dynamisch ist und dass die damit verbundenen Maßnahmen und Ideen weiterentwickelt werden müssen. Deshalb werden wir für die Digitalisierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Freistaats zusätzliche Mittel bereitstellen. Unser Ziel ist ein standortübergreifendes Agieren der Thüringer Hochschulen in Fragen der Digitalisierung. In den nächsten Jahren wollen wir insbesondere mediengestützte Lehrformate ausbauen, Open Access beim wissenschaftlichen Publizieren fördern und den Aufbau eines professionellen Forschungsdatenmanagements sowie die Langzeitarchivierung voranbringen.

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind längst Orte hervorragender praxisnaher, anwendungsorientierter Forschung geworden. Gerade auch bei uns in Thüringen sehen wir die Drittmittelstärke der HAW über dem Bundesdurchschnitt als Beleg dafür. Wir stehen dem Promotionsrecht für HAW in Thüringen positiv gegenüber: Im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Studierende und Forschende sehen wir die Möglichkeit einer Promotion und damit einer akademischen Karriere an einer HAW als einen Standortvorteil. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits in das parlamentarischen Verfahren eingebracht, über den zeitnah entschieden werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, die zunächst befristete Erteilung des Promotionsrechts an besonders forschungsstarke Fachbereiche der HAW oder Promotionszentren an strenge Auswahlkriterien zu binden. Das bereits bestehende Verfahren der kooperativen Promotion bleibt weiter möglich.

In Thüringen ist das Modell der kooperativen Promotion möglich. Acht andere Bundesländer ermöglichen ein weitergehendes Promotionsrecht, sofern die FH bzw. HAW eine entsprechende Forschungsstärke gutachterlich belegen. Um den Forschungsstandort Thüringen entwickeln zu können, ist die Ausweitung des Promotionsrechts ein möglicher Weg. Sehr gern kommen wir mit Ihnen ins Gespräch, um gemeinsam Lösungen zu diskutieren, die den Herausforderungen und Chancen der Zukunft gerecht werden.

Forschung und Lehre müssen immer dem bzw. den Menschen dienen. Sie existieren nicht zum Selbstzweck. Gerade aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet, ist ein eigenständiges Promotionsrecht für die Angewandten Wissenschaften (HAW) sozusagen das Natürlichste der Welt.

Für Die Linke Thüringen ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Im Kontext öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung unter besonderem
Rechtfertigungsdruck. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein.

Der Freistaat Thüringen wird auch künftig mit der Rahmenvereinbarung VI eine Grundausstattung an Mitteln sicherstellen und mit langfristiger Planungssicherheit und erhöhter Flexibilität einen wichtigen Beitrag zur Gesamtfinanzierung leisten. Dazu soll auch zukünftig weiterhin ein Struktur- und Innovationsbudget zur Verfügung stehen. Auch Bundesmittel (analog zu Hochschulpakt und Zukunftsvertrag) sollten in Zukunft weiter zur Verfügung stehen. Mit Blick auf insbesondere für die Forschung relevante Projektmittel setzen wir uns für eine einfachere Beantragung und weniger Bürokratie ein. Neben klassischen Projektgebern wollen wir auch die Möglichkeiten der direkten Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen für anwendungsorientierte Forschung stärken und erleichtern.

Zudem wenden wir uns gegen alle politischen Vorgaben zur Einschränkung der Forschungsfreiheit.

Grundlagenorientierte Forschung ist in der Regel solche Forschung, deren praktische Anwendbarkeit im Forschungsprozess zunächst keine primäre Rolle spielt. Eine solche Forschung kann dort gedeihen, wo nicht alle Forschung am Maße ihrer Anwendbarkeit gemessen wird. In diesem Sinne steht Drittmittelforschung der Grundlagenforschung bisweilen entgegen, weshalb eine auskömmliche Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen aus dem Staatshaushalt auch diesbezüglich wichtig ist.

Daneben bleibt die anwendungsorientierte Forschung für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Mit Blick hierauf befürworten wir eine Stärkung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft insbesondere durch duale Studiengänge. Das duale Studium ist seit Jahrzehnten bewährt und sollte angesichts des Fachkräftemangels gestärkt werden, was auch eine Förderung anwendungsorientierter Forschung voraussetzt.

Der Wissenschaftsstandort Thüringen ist international sichtbar. Auf dieser Grundlage unterstützen wir die Thüringer Hochschulen weiter dabei, gezielt großformatige Drittmittelprojekte bei der DFG, beim BMBF und bei der EU einzuwerben. So wird es uns gelingen, den Forschungsstandort Thüringen insgesamt aufzuwerten – sowohl im Grundlagenbereich als auch in der anwendungsorientierten Forschung, die wir durch eine Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern und Unternehmen in der Industrie weiter ausbauen wollen. Die Vernetzung der Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen wollen wir verbessern und auch das innovationsgeleitete Gründungsgeschehen fördern. Die hervorragende und hoch kompetitive Forschungsqualität unserer Hochschulen soll ausstrahlen und zusätzliche Spitzenforschung nach sich ziehen. Uns ist bewusst, dass es dazu ideale Rahmenbedingungen braucht sowie stetig Investitionen in moderne Labore und die technische Forschungsinfrastruktur nötig sind. Auch die Beteiligung an internationalen Forschungskooperationen und in internationalen Forschungsnetzwerken sehen wir als Chance. Das wollen wir fördern. Die Forschungs-Förderstrategien sollten regelmäßig evaluiert und basierend auf den Ergebnissen angepasst werden um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Wir wollen unsere Hochschulen ebenso dabei unterstützen, ausgezeichnete Talente, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Thüringen auszubilden, hier zu halten bzw. für uns zu gewinnen.

Wir setzen uns für eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um die Grundlagenforschung unabhängig von Drittmitteln zu stärken. Dies schafft finanzielle Sicherheit und ermöglicht langfristige Forschungsprojekte. Investitionen in die Infrastruktur sind essenziell, um eine exzellente Forschung zu gewährleisten. Wir setzen uns für die Modernisierung von Laboren und die Anschaffung neuester Forschungsgeräte ein. Die Einrichtung und Förderung interdisziplinärer Forschungszentren an den Hochschulen kann Synergien schaffen und die Zusammenarbeit über Fächergrenzen hinweg fördern. Die Einrichtung von Transferstellen an den Hochschulen kann den Wissenstransfer in die Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern und innovative Ideen schneller in die Praxis umsetzen. Wir setzen uns für die Förderung von Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen ein, um innovative Ideen zu marktreifen Produkten und Dienstleistungen weiterzuentwickeln.

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen und Plattformen soll die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Forschenden erleichtern und den Zugang zu Daten und Ressourcen verbessern. Dazu wollen wir ein Landesforschungsgesetz auf den Weg bringen, dass den Hochschulen ermöglicht, unbürokratisch für Forschungszwecke anonymisierte Datensätze aus Datenbanken und Registern des Landes zugreifen zu können.

Wir sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir Zukunft. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur möchten wir eine breit angelegte Initiative zur Grundlagenforschung starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen.
Ein praktisches Beispiel: Auf Antrag der FDP hat der Thüringer Landtag bereits 2021 beschlossen, innerhalb der Ländergemeinschaft bestehend aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf die Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums hinzuwirken. Ziel der FDP-Initiative ist, die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Kliniken in den Bundesländern im mitteldeutschen Raum zu einem Forschungscluster zusammenführen. Eine Umsetzung dieses vom Gesetzgeber bestätigten Willens ist seitens der Thüringer Landesregierung bisher nicht erfolgt. Wir Freien Demokraten setzen uns daher weiterhin für die Einrichtung eines solchen Forschungszentrums ein. Gerade in der Medizin- und Versorgungsforschung leistet eine enge Vernetzung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der medizinischen Evidenz und der Translation der Forschungsergebnisse.

Auch hier verweisen wir auf die Antwort zu 1.